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| BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan - Gemeinderat - Satzungsbeschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.12.1990 - 14 N 88.1212
- BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91
- BVerfG, 10.12.1992 - 1 BvR 1392/92
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 361 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91
Rolle der Fraktionen
Auszug aus BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91
Zum Zeitpunkt der Normenkontrollentscheidung und auch der Beschwerdeeinlegung lag das - den Beteiligten jetzt bekannte - Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) noch nicht vor, so daß unter dem Blickwinkel der Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO nicht davon ausgegangen werden konnte, die Vorlagefrage sei bereits geklärt.Zur Begründung verweist der Senat auf das oben genannte Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, dessen Gründe er sich anschließt.
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Auszug aus BVerwG, 17.08.1992 - 4 NB 8.91
Zum ändern hat der erkennende Senat bereits entschieden und begründet, daß ein im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans, jedoch noch vor dem Satzungsbeschluß nach § 10 BauGB unterlaufener Verfahrensfehler nicht zwingend zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führen muß (vgl. Beschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 ).
- VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15
Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität; …
An der vorab erfolgenden Abgabe von Erklärungen oder Auskünften ist der Verbandsvorsteher/Gemeindevertreter aber ebenso wenig gehindert wie an der Mitwirkung an den für die Willensbildung wesentlichen, vielleicht sogar entscheidenden Sitzungen und Beschlüssen der Fraktionen der Gemeindevertretung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 20.91 -, BVerwGE 90, 104, 106, 109; BVerwG, Beschluss vom 17. August 1992 - BVerwG 4 NB 8.91 -, juris Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 10.07 -, juris Rn. 46; Schumacher, in: Schumacher, Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Stand: Dezember 2015, BbgKVerf § 22 Anm. 4.2.1;… Grünewald, in: Muth, Potsdamer Kommentar, Stand: August 2016, BbgKVerf § 22 Rn. 11).